3. April 2024
Vorstoss für Zonenkonformität von Wärmeverbunden erfolgreich überwiesen
Nach vier Jahren politischer Arbeit wurde endlich eine Motion von Désirée Jaun überwiesen mit 61 Ja zu 16 Nein Stimmen. Die Motion nimmt ein Bedürfnis der Gemeinden auf und stiess darum auf grosse Mehrheit. Auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden unterstützt den Vorstoss.
In Bottmingen wollten die EBM (heute Primeo Energie) und die Gemeinde im Jahr 2016 die Abwärmenutzung der bestehenden Transformatoren und die Erweiterung mit einer Holzschnitzelanlage für einen Wärmeverbund in der OeWA realisieren. Aufgrund einer Einsprache der Baurekurskommission Basel-Landschaft wurde das Projekt als nicht zonenkonform beurteilt. Auch die Realisierung weiterer ähnlicher Projekte wurde durch Einsprachen gegen den Ausbau und die Erneuerung bestehender und neuer Wärmeverbunde stark verzögert oder gar verunmöglicht.
Das geltende Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) des Kantons Basel-Landschaft und die dazugehörige Verordnung schreiben eine aufwändige, langwierige und damit teure Zonenplanrevision vor. Projektentwickler müssen mit Einsprachen rechnen, was sie daran hindert, weitere Wärmeverbundprojekte in Angriff zu nehmen.
Dieses raumplanerische Hindernis will Désirée Jaun, Landrätin SP und Vorstandsmitglied der aeesuisse Beider Basel, mit einer Motion beheben. Sie beauftragt den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, das Raumplanungs- und Baugesetz so anzupassen, dass die Zone für öffentliche Werke und Anlagen (OeWA-Zone) auch die Infrastruktur für Wärmeverbünde vorsieht, die den kantonalen Energiezielen entsprechen. Mit politischem Weitblick wurden auch Speicheranlagen und lokale Energiegemeinschaften aufgenommen. Damit wird die Entwicklung der zukünftigen Möglichkeiten der dezentralen Produktion und Vermarktung antizipiert.
Die Motion wurde in folgendem Wortlaut überwiesen:
Der Regierungsrat wird beauftragt, §24 des Raumplanungs- und Baugesetzes so anzupassen, dass die OeWA-Zone auch die Infrastruktur für Wärmeverbunde und Stromspeicher vorsieht, welche im Einklang mit den kantonalen Energiezielen stehen. Mit entsprechenden Übergangsbestimmungen sind bestehende Heizzentralen in dieser Zone zu legalisieren. Zudem sollen lokale Energiegemeinschaften als mögliche Anspruchsgruppe ergänzt werden.
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