Vorstoss will Raumplanerische Hindernisse für Wärmeverbunde in OeWA-Zonen einheitlich beseitigen

In Bottmingen wollten die EBM (heute Primeo Energie) und die Gemeinde im Jahr 2016 die Abwärmenutzung der bestehenden Transformatoren und die Erweiterung mit einer Holzschnitzelanlage für einen Wärmeverbund in der OeWA realisieren. Aufgrund einer Einsprache der Baurekurskommission Basel-Landschaft wurde das Projekt als nicht zonenkonform beurteilt. Auch die Realisierung weiterer ähnlicher Projekte wurde durch Einsprachen gegen den Ausbau und die Erneuerung bestehender und neuer Wärmeverbunde stark verzögert oder gar verunmöglicht.

Das geltende Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) des Kantons Basel-Landschaft und die dazugehörige Verordnung schreiben eine aufwändige, langwierige und damit teure Zonenplanrevision vor, von der auch Wärmeverbunde mit erneuerbaren Energien nicht ausgenommen sind. Projektentwickler müssen mit Einsprachen rechnen, was sie daran hindert, weitere Wärmeverbundprojekte in Angriff zu nehmen.

Dieses raumplanerische Hindernis will Désirée Jaun, Vorstandsmitglied der aee beider Basel, mit einer Motion beheben. Sie beauftragt den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, das Raumplanungs- und Baugesetz so anzupassen, dass die Zone für öffentliche Werke und Anlagen (OeWA-Zone) auch die Infrastruktur für Wärmeverbünde vorsieht, die den kantonalen Energiezielen entsprechen.

Wir unterstützen die Forderung von Désirée Jaun, die raumplanerischen Hürden im Kanton Basel-Landschaft zu beseitigen und damit den weiteren Ausbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung zu ermöglichen und Planungssicherheit zu schaffen. Wir hoffen, dass die Regierung des Kantons Basel-Landschaft bereit ist, das Gesetz entsprechend anzupassen und der Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung die Möglichkeit zu geben, ihre Bedürfnisse einzubringen.