4. April 2023
Vernehmlassungsantwort zur Klimastrategie Basel-Landschaft
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat eine Klimastrategie erarbeitet. Wir haben uns an der Vernehmlassung beteiligt und unterstützen grundsätzlich die Ziele des Regierungsrates. Die Umsetzung der Klimastrategie Basel-Landschaft muss sich aber an den nationalen Rahmenbedingungen orientieren. Mit der Volksabstimmung über das Klimagesetz am 18. Juni 2023 und den laufenden Revisionen des nationalen EnG und StromVG (Mantelerlass), sowie der anstehenden Behandlung des CO2-Gesetzes sind aktuell drei entscheidende Vorlagen auf nationaler Ebene offen, die die Klimapolitik des Kanton Basel-Landschaft mitbestimmen werden.
Damit die kantonalen Bestrebungen durch das Warten auf nationale Entscheide nicht blockiert werden, fordert die aeesuisse beider Basel, dass der Kanton die übergeordneten Rahmenbedingungen in seiner Klimastrategie adressiert.
Die entsprechenden übergeordneten und förderlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind:
- Absenkpfad für Treibhausgasemissionen für die verschiedenen Sektoren (analog zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit KIG)
- Verpflichtung zur Massnahmenverstärkung bei Zielverfehlung
- Weitere steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen
- Stärkung der Fachausbildung und Innovation in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz
- Abbau administrativer Hürden und Vereinfachung des Vollzugs
- Sicherstellung des Energieverbrauch-Monitoring und der Treibhausgasemissionen im Kanton
- Fortsetzen der Sensibilisierungsmassnahmen der Bevölkerung
Die vollständige Vernehmlassungsantwort kann über nachfolgenden Link heruntergeladen werden: