Medienmitteilung: Unternehmer gegen Kürzung der Förderbeiträge

Die Vernehmlassung des Kantons zur Anschlussfinanzierung des „Baselbieter Energiepakets“ hat ergeben, dass sich die 108 eingegangenen Voten (davon 86 Gemeinden) praktisch unisono gegen jegliche Kürzung der Förderung von klimafreundlichen Massnahmen im Gebäudebereich aussprechen. Trotzdem will die Regierung den Beitrag von 5 auf 4 Millionen kürzen. Kommt dies durch, ergreift die Unternehmensinitiative Neue Energie Beider Basel eine Initiative für eine Erhöhung.

27 Gemeinden sowie diverse Verbände fordern gar eine Aufstockung des Gesamtbetrages. Nur ganze drei Stellungnahmen (FDP, WIKA und Baselbieter Stromkunden) hingegen befürworten eine Kürzung der Förderung von 5 auf 4 Millionen Franken.

Umso überraschender, dass die Regierung, welche die Förderung ursprünglich gar um fast die Hälfte kürzen wollte, nun einer verschwindenden Minderheit folgen will und eine Kürzung von 5 auf 4 Millionen anstrebt. Dies obwohl bei den Letzten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse gewechselt haben und die Umsetzung der Energiewende dringend vorwärts machen muss. Die Klimajugend versucht bekanntlich mit viel Elan, die Politik entsprechend wachzurütteln. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass FDP-Regierungsrätin Pegoraro wie auch die FDP als Partei sich weiterhin nicht konsequent für Klimaschutz-Massnahmen und lokale Wirtschaftsförderung einsetzen. Erneuerbare Energie und Energie-Effizienz hingegen stärken beides.

Vor diesem Hintergrund sieht sich die Unternehmer-Initiative bestärkt, weiter für eine erhöhte Förderung einzutreten. Sollte die Regierung eine Reduktion der Förderung tatsächlich durchboxen und das Parlament nicht korrigierend eingreifen, werden wir zusammen mit der von der Klimajugend zugesicherten Unterstützung wie angekündigt eine Kantonsinitiative ergreifen.

Vollständige Medienmitteilung (pdf)

Vorlage an den Landrat „Baselbieter Energiepaket“ (pdf)

Initiativtext (in Vorbereitung)
Bei der geplanten Initiative handelt es sich um ein nichtformuliertes Begehren gemäss § 65 der Kantonsverfassung. Damit wird dem Landrat beantragt, eine Vorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Die Vollzugsbestimmungen im kantonalem Energiegesetz sollen folgenden Grundsätzen angepasst werden:
• Die zur Verfügung stehenden Bundesgelder sollen in erhöhtem Ausmass im Baselbiet zum Einsatz kommen.
• Das kantonale Fördervolumen soll darum während mindestens sechs Jahren um 2 Millionen Franken auf mindestens 7 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.
• Wer eine fossile Heizung durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien ersetzt, hat einmalig Anspruch auf einen kantonalen Förderbeitrag.
• Die Beitragssätze des Kantons Basel-Landschaft sollen um mindestens 50% höher festgelegt werden als die Minimalbeiträge des harmonisierten Fördermodells der Schweizer Energiedirektorenkonferenz.

Initiativkommitee (bisher zugesagt)

• Tobias Andrist, CEO EBL
• Lukas Bühler, Geschäftsleiter Tiba Bubendorf
• Siro de Carli, Geschäftsleiter 7XS GmbH, Muttenz
• Christine Gorrengourt, CVP alt Landrätin, Gemeinderätin Ettingen
• Urs Renggli, Geschäftsleiter Alteno AG, Binningen
• Reto Rigassi, Geschäftsleiter ENCO Energie-Consulting AG, Liestal
• Christoph Seiberth, Geschäftsleiter Ökozentrum Langenbruck
• Monika Veit, Geschäftsleitung Tschantré AG, Pratteln/Basel
• Stefan Vögtli, Geschäftsleiter waldmarketing.ch, Lupsingen
• Andreas Weber, Geschäftsleiter Frei [&] Partner AG, Zwingen
• Rolf Wehrli, Geschäftsleiter, Gemeinderat FDP Pratteln

Unterstützende Verbände (bisher zugesagt)

• IG Holz Nordwestschweiz
• Mieterverband Baselland
• suissetec Nordwestschweiz
• Solargenossenschaft Luposol
• WWF

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