BL: Vereinfachung der Baubewilligung für Wärmepumpen

Im Kanton Basel-Landschaft soll die Bewilligung von Wärmepumpen vereinfacht werden. Denn die heutige Situation ist unbefriedigend. Die einzelnen Gemeinden haben eine unterschiedliche Handhabung und die Fristen unterscheiden sich stark. Der Regierungsrat hat darum im vergangenen Herbst eine Vernehmlassung durchgeführt. Wir haben uns aktiv eingebracht.

In der Vernehmlassung wurde ein neues Vorgehen vorgeschlagen und die Rückmeldungen betroffener Kreise eingeholt. Die aeesuisse Beider Basel hat sich an dieser Vernehmlassung beteiligt und Rückmeldungen von betroffenen Unternehmen in den politischen Prozess eingebracht.

Konkret setzen wir uns für folgende Änderungen ein:

• Die Bewilligung soll neu durch eine kantonale Stelle erteilt werden und nicht mehr durch die jeweiligen Gemeinden. Damit haben die Installateure und Planer eine kompetente Anlaufstelle, statt wie bisher, eine Anlaufstelle pro Gemeinde.
• Weiter soll geprüft werden, ob der Kanton seine Kompetenz ausbauen kann, damit den Planern eine kompetente Anlaufstelle für komplexe Fragen bei schwierigen örtlichen Gegebenheiten zur Verfügung steht.
• Bis zu einer Grösse von 2m3 oder 15 kW soll neu eine Meldepflicht und keine Bewilligungspflicht gelten. Damit trotzdem Rechtssicherheit besteht, wird eine Meldung an den Kanton gemacht und dieser bestätigt, dass keine Bewilligungspflicht vorliegt, wenn die Dokumente vollständig vorliegen und die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden.
• Wir regen an, zu prüfen, ob die Meldepflicht mit dem Antrag zur Förderung zusammengeführt werden kann. Wenn nur eine elektronische Anfrage eingereicht werden kann für beide Anträge, sollten hier Synergien genützt werden.

Der Kanton prüft jetzt die eingereichten Antworten und wird danach das weitere Vorgehen festlegen. Da es sich um eine Verordnung und nicht um ein Gesetz handelt, liegt es theoretisch in der Kompetenz der Regierung die Änderungen in Kraft zu setzen. Die Änderungen könnten damit bereits 2022 in Kraft treten. Wir werden das weitere Vorgehen begleiten und uns nach Möglichkeit einbringen. Unsere vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

Wir sind froh, dass die Regierung des Kanton Basel-Landschaft den Abbau administrativer Hürden unterstützt, damit unsere Mitglieder effizient arbeiten können und die Energiewende gelingt. Haben Sie ähnliche Hürden in Ihrem Berufsalltag? Gerne nehmen wir Ihre Anregungen an und bringen diese in die Politik ein.

Lesen Sie hier die vollständige Vernehmlassungsantwort (pdf).